Rechtsprechung
| BVerwG, 06.03.2009 - 3 B 122.08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Wahrnehmung von Aufgaben des qualifizierten Krankentransportes durch ein Taxiunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 2763/06
- BVerwG, 06.03.2009 - 3 B 122.08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98
Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
Auszug aus BVerwG, 06.03.2009 - 3 B 122.08
3 1. Der Kläger benennt keinen vom Berufungsgericht aufgestellten Rechtssatz, der von einem Rechtssatz in der von ihm angeführten Entscheidung des Senats vom 17. Juni 1999 BVerwG 3 C 20.98 (Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 9) abweicht.Die ordnungsgemäße Abwicklung des qualifizierten Krankentransportes dient unmittelbar dem Schutz von Leben und Gesundheit der Patienten und ist ein außerordentlich wichtiges Gemeinschaftsgut (Urteil des Senats vom 17. Juni 1999 a.a.O. S. 5).
- BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00
Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig
Auszug aus BVerwG, 06.03.2009 - 3 B 122.08
4 Der Kläger zeigt ferner keine Divergenz zu dem von ihm angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 2003 1 BvR 1972/00 u.a. (BVerfGE 107, 186) auf. - BVerwG, 09.06.2008 - 3 B 56.08
Zulassung der Revision wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung von …
Auszug aus BVerwG, 06.03.2009 - 3 B 122.08
Der Kläger zeigt nicht auf, dass bei der Auslegung des Landesrechts der von ihm angeführte Art. 12 Abs. 1 GG seinerseits ungeklärte Fragen aufwirft (s. zu dieser Voraussetzung Beschluss vom 9. Juni 2008 BVerwG 3 B 56.08 juris m.w.N.).